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24.03.2023
Eva Prischl einstimmig als Landtagspräsidentin angelobt
Bei der ersten Sitzung der 20. Gesetzgebungsperiode des niederösterreichischen Landtages wurde Eva Prischl einstimmig als 3. Landtagspräsidentin angelobt. Für die SPÖ wird Prischl als Kultursprecherin und Sprecherin für die ältere Generation fungieren.
24.03.2023
SPÖ-Zwander: Egal ob unter Schüssel, Kurz oder Mikl-Leitner: FPÖ endet in Regierung immer als Vorfeldorganisation der ÖVP
- "Das Haus FPÖ besteht aus zwei Räumen: Im Empfangszimmer wird den Wählerinnen und Wählern Propaganda serviert und das Blaue vom Himmel versprochen, im Hinterzimmer werden Posten verschachert und unehrliche Abkommen mit der ÖVP gemacht", beschreibt Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander die…
24.03.2023
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit…
23.03.2023
SPÖ NÖ gibt allen Menschen in Niederösterreich das Sven-Hergovich-Versprechen: Wir werden unsere vorgeschlagenen Verbesserungen umsetzen
Landesrat Sven Hergovich, designierter Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, nimmt die heutige Konstituierung des niederösterreichischen Landtags und den Pakt von ÖVP und FPÖ zum Anlass, um sich direkt an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wenden: "Die demokratisch legitimierte…
23.03.2023
Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“
Klubobmann LAbg. Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat.„Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem…
23.03.2023
Hergovich/Königsberger-Ludwig/Weninger/Zwander zu Schwarz-Blau: „Überschriften ohne Entlastung für die Menschen in Niederösterreich!“
Eine Aneinanderreihung von stammtischgebürsteten Überschriften ohne konkrete Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu bringen, sehen die sozialdemokratischen Spitzen im Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ. Den dringend notwendigen Teuerungstopp für die NÖ Haushalte und…