Themen

25.05.2023

FPÖ-Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen

Während die ÖVP im NÖ Landtag verhindert, dass die Staatsanwaltschaft Wien dem Verdacht der Verhetzung gegen Gottfried Waldhäusl nachgehen kann, stimmte die SPÖ NÖ ganz klar für dessen Auslieferung.Klubobmann Hannes Weninger:„Zum Zeitpunkt seiner erneut menschenverachtenden Äußerungen war Gottfried…

24.05.2023

Schnabl/Silvan: „Waldviertel fehlen die Öffi-Lebensadern!“

Eine Studie zeigt jetzt schwarz auf weiß, dass die Menschen im Waldviertel überproportional auf ihr Auto angewiesen sind, weiß LAbg. Franz Schnabl, Verkehrssprecher der SPÖ NÖ: „Während der NÖ-Schnitt bei 655 Fahrzeugen je 1.000 Personen liegt, brauchen in Waidhofen/Th. 760 von 1.000 ein Auto, um zu…

23.05.2023

Landtagsvorschau von Klubobmann Weninger

„Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag:„Statt über einen sofortigen Teuerungsstopp, die unerträglich hohen Energie-, Wohn- und…

22.05.2023

Vier Fragen von SPÖ-NÖ-LGF Zwander zum kolportierten "persönlichen Teuerungsausgleich" für ÖVP-NÖ-Klubobmann Jochen Danninger

Während immer mehr Menschen in Niederösterreich unter Kostenexplosion leiden, Rechnungen nicht mehr bezahlen können und täglich einen Kampf gegen einen leeren Kühlschrank führen müssen, bleibt die ÖVP beim Thema Teuerung leider vollkommen untätig. Mehr noch: Anstatt mit Maßnahmen gegen die…

22.05.2023

Hergovich/Zwander: Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung ist klarer Auftrag, auf dem Bundesparteitag den stimmenstärksten Kandidaten zum SPÖ-Vorsitzenden zu wählen

Der designierte SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich und SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander bedanken sich als Reaktion auf das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung für die große Teilnahme und auch ganz besonders bei allen drei Kandidierenden für ihren großen Einsatz für die SPÖ:…

17.05.2023

SPÖ-Landtagsklub für Auslieferung von Gottfried Waldhäusl

„Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Auslieferung des FPÖ-Mandatars, denn „Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt!“Die SPÖ wird heute im Verfassungsausschuss der Auslieferung zustimmen.Wald…

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